Meine Ziele

Für welche Themen im Kreis Bergstraße mein Herz besonders schlägt, sehen Sie hier.

• Finanzen

„Das Land Hessen lässt die Kommunen im Stich“

Seit Jahren lässt die hessische Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich. Auch in Zukunft werden dringend benötigte Mittel vorenthalten. Mit gravierenden Folgen für Kreise, Städte, Gemeinden, vor allem aber für die Bürger. Denn Grundsteuern und Kindergartengebühren müssen drastisch erhöht werden. Öffentliche Einrichtungen werden geschlossen, Standards gesenkt.  Infrastruktur verfällt. Das darf so nicht weitergehen. Als Landrat werde ich   frei von jeglicher Parteiräson für die Interessen der Bürger  kämpfen – übrigens ganz im Sinne des  amtierenden Landrats.

Gern wird argumentiert, es sei unverantwortlich, kommenden Generationen Schulden zu hinterlassen.  Bei dieser  verkürzten Sicht  wird gern unterschlagen, dass den Ausgaben ein  kommunales Vermögen gegenüber steht. Ich frage mich vielmehr,  ob es generationengerecht und nachhaltig ist, Kindern und Enkeln eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.

Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Folge der völlig unzureichenden Unterstützung der Kommunen. Zu vielen Aufgaben stehen zu geringe Mittel  gegenüber. Die Finanzausstattung des Kreises, seiner Städte und Gemeinden ist für mich daher eine existenzielle Aufgabe.

• Familie und Generationen

„Der Mensch braucht zum Menschsein den Menschen“

Ob alleinerziehend oder in der Großfamilie, in Patchwork oder als Paar ohne Trauschein, egal in welcher Form Menschen zusammenleben, unsere Gesellschaft baut auf den sozialen Zusammenhalt der Generationen. Ihn gilt es zu fördern und insbesondere denen helfen, die sonst abseits stehen würden. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, ist für mich von elementarer Bedeutung. In einer  solidarischen Gesellschaft darf keiner allein zurückbleiben. Daher setze ich mich ganz konkret für den Ausbau von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern ein. Dass Menschen oft  länger leben könnrn, ist eine große Errungenschaft. Das Altern und der damit verbundene demografische Wandel  stellt  die Gesellschaft vor Herausforderungen, für die Lösungen gefunden werden müssen. Die Zukunft braucht noch mehr Fürsorge, Betreuung, Beratung und ein Netz qualifizierter Pflege, um sie menschengerecht gestalten zu können.

• Vereine

„Vereine müssen eine Stütze unserer Gesellschaft bleiben“

Ehrenamtliches Engagement ist ein riesiger Schatz unserer Gesellschaft. Vereine sind eine soziale Stütze und müssen stark bleiben. Gleich, ob in Hilfs- und Rettungsdiensten, in karitativen, sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, ohne die Leistung der Vereine wäre unser Gemeinwesen arm dran. Dies gilt es  nicht nur immer wieder  zu würdigen. Vereine müssen finanziell unterstützt, dürfen aber auch nicht überfordert werden. Eine Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Vereine zur Entlastung kommunaler  Haushalte lehne ich strikt ab.

• Soziale Einrichtungen
Sie bilden das Rückgrat jedes solidarischen Gemeinwesens.

Sie bilden das Rückgrat jedes solidarischen Gemeinwesens. Was heißt Das? Nur in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und der soziale Frieden gewährleistet. Soziale Einrichtungen sind der Kern unseres grundgesetzlich garantierten Sozialstaats. Es gilt sie zu erhalten und wenn nötig auszubauen.

Kindertagesstätten und Jugendhilfe, Krankenhäuser und Altenhilfe, Frauenhäuser und Frauennotrufe, Gesundheitsschutz und Prävention, Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen, Arbeitsförderung, Hilfs- und Rettungsdienste, Beratungsangebote, sozialer Wohnungsbau, diese Angebote der Daseinsvorsorge schaffen Sicherheit und Stabilität und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben. Sie dürfen auch vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltskonsolidierung niemals in Frage gestellt werden.

Inklusion durch Teilhabe und Partizipation für alle muss unser Handeln ganz selbstverständlich bestimmen. Die durch Geburt, Geschlecht, soziale Herkunft, Alter, Konstitution und Besitz hervorgerufenen Unterschiede müssen so ausgeglichen werden, dass die gleichen Chancen von Anfang an auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben bestehen.

Ich möchte den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher gefördert sehen. Ich finde, es ist ganz im Sinne der Nachhaltigkeit besser, wenn der Kreis in den Wohnungsbau investiert, als Kosten der Unterkunft zu finanzieren.

• Verkehr

Umgehungsstraßen sind unumgänglich

Ein starker Landkreis braucht Verkehrs- und Transportwege.  Es darf nicht sein, dass sich der Verkehr auf der B38a  in den und aus dem Odenwald durch die Ortschaften staut. Hier muss im Sinne der belasteten Anwohner endlich gehandelt werden. Das gilt auch  für die B-47-Umgehung Lampertheim-Rosengarten. Eine weitere Verzögerung dieser wichtigen Baumaßnahme ist nicht hinnehmbar. Als Landrat werde ich in Berlin und in Wiesbaden bei Gesprächen mit Ministerien meine Stimme in die Waagschale werfen. Bei der Suche nach einer ökologisch sinnvollen Trasse für die ICE-Verbindung von Frankfurt nach Mannheim mache ich mich für eine Tunnellösung und ganz klar gegen die C-Trasse durch den Neuschlößer Wald stark. Ab 2017 soll die S-Bahn  im Kreis rollen. Das ist  ein großer Fortschritt. Doch die Nahverkehrswege sollten im Norden nicht an der Kreisgrenze enden, sondern in Richtung Frankfurt durchgängig sein. Eine eigenständige  Bergsträßer Nahverkehrs-Organisation muss die Interessen der  Region vertreten.

• Bildung
Wissen ist das Kapital für die Zukunft.

Schwerpunkt meiner Arbeit wird ebenso der Bildungsbereich sein. In der Bildung und damit in den Köpfen unserer Kinder liegen unsere Zukunftschancen. Der Kreis Bergstraße hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und in die Bildungseinrichtungen investiert. Das ist sehr gut. Auf dem Erreichten dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern es ist unsere Aufgabe, auch zukünftig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Bildungsangebote und Inhalte weiter auszubauen. Das Thema Inklusion muss dabei weiter intensiv vorangebracht werden.

Für mich steht das Thema Ganztagsschule und zwar eine echte Ganztagsschule ganz vorne auf der Liste der anzugehenden Dinge. Der Kreis engagiert sich zwar bereits im Pakt für den Nachmittag. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Echte Ganztagsschule ist mehr als nachmittägliche Betreuung. Außerdem ist Bildung eine staatliche Aufgabe und muss deshalb auch zu 100 % staatlich finanziert werden. Es darf nicht sein, dass ein nachmittägliches Angebot von der jeweiligen Finanzsituation der Kommune abhängig gemacht wird, ob eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt hat oder unter dem Schutzschirm steht.

Auch beim Thema Schulsozialarbeit gilt es verstärkt auszubauen, denn sie gehört untrennbar zur Bildung. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verpflichtung allen Kindern ein bestmögliches Bildungsangebot zu machen. Und dabei müssen wir diejenigen, die den Zugang hierzu nicht genügend haben, besonders unterstützen. Wir können es uns nicht leisten, dass ein Teil unserer Kinder und Jugendlichen verloren geht. Wir müssen allen Kindern und Jugendlichen in unserem Kreis Bergstraße eine Perspektive bieten.

• Tourismus

„Die Bergstraße ist ein touristisches Juwel, das poliert werden muss“

Die Bergstraße hat Touristen eine ganze Menge zu bieten. Der von der Unesco ausgezeichnete Geo-Park Bergstraße-Odenwald belegt dies eindrucksvoll. Allerdings sollte diese Organisation weit mehr als bisher  gefördert, unterstützt und ausgebaut werden. Der Geo-Park sichert unsere Kultur- und Naturlandschaft nachhaltig, steigert die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Das Konzept  lässt sich über  Kreisgrenzen hinweg  erfolgreich  betreiben. Politischen Grenzen spielen nämlich bei der Entscheidung der Menschen keine Rolle, in unserer wunderschönen Region Urlaub zu machen und Erholung zu suchen. Tourismus an der Bergstraße und im Odenwald kann nur von den Kreisen gemeinsam gefördert werden. Der Geopark bietet eine Vielzahl  touristischer Edelsteine – ein Schatz, viel größer als der nie gehobene, aber viel besungene Nibelungenhort. Es gilt freilich, die Juwelen blank zu polieren.

• Wirtschaft

„Nur eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und damit Wohlstand“

Mittelständische Unternehmen des Handels des Handwerks Dienstleistungsgewerbes  sind die  innovative, krisenstabile  Säule unserer Wirtschaft. Mit ihrer Steuerkraft finanzieren die Betriebe in erheblichem Umfang unser Gemeinwesen, schaffen Arbeitsplätze und halten Ausbildungsplätze vor. Der Landkreis fördert  im Zusammenspiel mit Städten und Gemeinden  einerseits starke Rahmenbedingungen und ein investitionsfreudiges Umfeld. Er  ermöglicht nicht zuletzt durch straffe Genehmigungsverfahren und eine intakte, attraktive Infrastruktur die Voraussetzung für  dynamische  Entwicklungen. Die Kreisverwaltung ist andererseits einer der großen Auftraggeber selbst. Es wird daher mein Ziel sein, die regionale Wirtschaft mit diesem Potential  zu unterstützen und so die Wertschöpfung an der Bergstraße zu behalten.