Kummer: Schwarz-Grün lässt Kommunen im Stich

WIESBADEN/BERGSTRASSE. Gerald Kummer, Landratskandidat an der Bergstraße und Landtagsabgeordneter der SPD hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die hessischen Kommunen bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs weiterhin im Stich zu lassen. Sie lege damit die Axt an die Basis des Staates, sagte Kummer im Landtag in Wiesbaden. Der tatsächliche Finanzbedarf von Städten, Gemeinden und Kreise werde nicht gedeckt, die „Kommunale Finanz-Armut“ fortgeschrieben. Denn die Neuberechnung des Finanzausgleichs, wie sie der Staatsgerichtshof gefordert hatte, sei eine Enttäuschung und werde dem Anspruch nicht gerecht. Kummer sieht sich mit seiner Kritik nahe am Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU), der gegen
die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land geklagt, sich von seiner Partei in Wiesbaden aber nicht unterstützt sah und deshalb nicht mehr zur Wahl im März 2015 antritt.