Das Land entlastet sich, die Bürger zahlen

„SPD-Landratskandidat Gerald Kummer auf seiner ersten Wahlkampfstation beim Viernheimer Bürgermeister und Parteifreund Matthias Baaß

VIERNHEIM. Erste Station von SPD-Landratskandidat Gerald Kummer (56) im Wahlkampf an der Bergstraße war die Stadt Viernheim, wo er sich mit Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) zum informellen Gespräch traf. Der von der SPD beim Parteitag in Hambach mit überwältigender Mehrheit ins Rennen um die Nachfolge von Matthias Wilkes (CDU) geschickte Kummer will unter dem Motto „Kummer kümmert sich“ in den fünf Monaten vor der Landratsdirektwahl im März 2015 alle 22 Städte und Gemeinden im Landkreis besuchen. „Ich will wissen, wo die Kommunen der Schuh drückt. Und wer könnte darüber besser informieren als die Bürgermeister“, sagte der Kandidat im Gespräch mit Baaß, der im kommenden Jahr in der 32000-Einwohner-Stadt Viernheim am selben Tag zur Direktwahl antritt wie Kummer. Kummer und Baaß waren sich darüber einig, dass einer Stadt wie Viernheim durch die chronische Unterfinanzierung durch das Land die Luft ausgeht. „Zu viele Aufgaben und zu wenig Geld von oben“, kritisierte Bürgermeister Baaß die schwarz-grüne Landesregierung, die den hessischen Kommunen seit Jahren Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich schuldig bleibt. Folge, so Kummer und Baaß: Städte und Gemeinden seien gezwungen, ihre Steuern und Gebühren drastisch zu erhöhen. Kummer: „Das Land entlastet sich, und die Bürger sollen die Zeche zahlen.“ Baaß wirft den Beamten der Ministerialverwaltung in Wiesbaden und beim Regierungspräsidenten vor, die Finanznöte der Kommunen nicht zu kennen. Das Land operiere noch immer mit einem kameralen Haushalt, während Städte und Gemeinden nach der kaufmännischen Buchhaltung rechneten. „Die meinen, wir sollen kämpfen und auf Teufel komm raus und bei den freiwilligen Leistungen sparen, bedenken aber nicht, dass dadurch elementare soziale Einrichtungen in Gefahr geraten“, stellten Kummer und Baaß übereinstimmend fest. Der noch amtierende Bergsträßer Landrat Wilkes sei gegen das Land vor Gericht gezogen und dabei bei seinen Parteifreunden in Wiesbaden in Ungnade gefallen. Dazu zählten auch die Bergsträßer CDU-Abgeordneten. Das habe Wilkes schließlich zur Aufgabe gebracht. Dem designierten CDU-Kandidaten Christian Engelhardt, Direktor beim Hessischen Landkreistag, drohe das gleiche Debakel, weil er sich als Interessenvertreter der Landkreise ebenfalls gegen die Unterversorgung der Kreise wende. Denn die müssten die Kreisumlage voll ausschöpfen und damit die Gemeinden über Gebühr belasten. Das Thema aber werde derzeit bei der CDU ausgeblendet, sind sich Kummer und Baaß einig. Der frühere Bergsträßer Landrat Norbert Hofmann riet Gerald Kummer, in seinen Aussagen und Versprechen geradlinig und standfest zu bleiben. Er solle jede Gelegenheit nutzen, den Bürgern zu sagen, wohin er wolle und klar machen, dass er sie mitnehme. Kummer: „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann.“ Aber er werde sich kümmern und den Menschen mit Respekt begegnen.