„Durch Umrühren wird der Topf nicht voller“

Kennenlern-Tour

Landratskandidat Gerald Kummer besucht Bürgermeister Jürgen Kaltwasser im Lautertal –

Kritik am neuen Finanzmodell des Landes, das „armen Kommunen“ gibt, was es reicheren nimmt

REICHENBACH.  205 000 mehr aus Wiesbaden für die 7200-Einwohner- Gemeinde Lautertal. Dieser Geldsegen wäre hochgerechnet das, was die Bergstraßen-Kommune aus der jetzt in Wiesbaden von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Solidaritätsabgabe zu erwarten hätte.   Danach will Finanzminister Schäfer (CDU)  mit diesem neuen Modell für den kommunalen Finanzausgleich  „reiche Städte und Gemeinden“ zur Kasse bitten, um die Mehreinnahmen an die ärmeren zu verteilen. Landratskandidat und Landtagsabgeordneter Gerald Kummer und der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (beide SPD) waren sich beim Treffen im Reichenbacher Rathaus einig:  Das Land enthalte Städten und Gemeinden rund eine Milliarde Euro vor. Im Topf sei zu wenig Geld, und „durch Umrühren wird es nicht mehr“, sagte Kummer. Für ihn ist klar: Der Landkreis, der Aufgaben  wie Schulen, Straßen oder soziale Fürsorge aus der Kreisumlage der 22 Kreiskommunen finanziert, werde damit nicht aus den roten Zahlen kommen – und die meisten Kommunen auch nicht.

Auch die Schutzschirmkommune Lautertal, in deren Haushalt für 2014 noch ein Loch von 600 000 Euro klafft, würde damit die für 2017 vorgeschriebene „schwarze Null“ kaum erreichen. „Die 205 000 Euro würden von der Kreisumlage weggefressen“, ist sich Kaltwasser sicher. „Wir müssen die Grundsteuer B drastisch erhöhen und uns das Geld, das uns Wiesbaden schuldig bleibt, bei den Bürgern holen“, sagte Bürgermeister Kaltwasser im Gespräch mit dem Landratskandidaten.  Er sei freilich froh, dass er unter dem Schutzschirm des Landes sei und die Gemeinde dadurch einen Teil ihrer Schulden habe ablösen können.  „Wir wären alle Sorgen los, wenn wir die Grundsteuer auf 1000 Punkte angehoben hätten. Aber das kann  ich meinen Bürgern nicht zumuten“,  sagt Bürgermeister und Kämmerer.

Kummer sieht es als „Unverschämtheit“ an, dass das Land durch seinen Erlass, Haushalte bis 2017 auf eine schwarze Null zu bringen,  die kommunale Selbstverwaltung ausbremst. Kreditfinanzierte Investitionen seien dadurch nicht mehr möglich. „Nichts zu tun, ist doch der falsche Weg“, ist sich der Diplom-Finanzwirt sicher. Mittlerweile merkten die Bürger, dass sie die Zeche zahlten. Beispiel: Die flächendeckende Kinderbetreuung Ü- und U3 sei zwar durch Zuschüsse für den Kindergartenbau von oben mitfinanziert worden. Berlin habe zwar „fleißig bestellt“, überlasse aber die Finanzierung der Betriebskosten den Kommunen. So blieben auch die Kosten des „Pakts für den Nachmittag“ an Städten und Gemeinden hängen. Kaltwasser: „Die Betreuung ab 14.30 Uhr dürfen wir finanzieren,  obwohl uns diktiert wird, freiwillige Leistungen abzubauen.“

Weitere Gesprächsthemen waren die Wirtschaftsförderung (Kummer: „Kommunen müssen ohne Egoismus zusammenarbeiten“), die Dorferneuerung im Ortteil Elmshausen (Kaltwasser: „Die Bürger müssen die Hälfte der Kosten für die neuen Bürgersteige selbst tragen“), der demografische Wandel („Lautertal verliert nicht dramatisch an Bevölkerung“) und die Touristenmagnet Felsenmeer mit rund 150 000 Besuchern im Jahr („der Nibelungensteig kommt der Gastronomie zugute“).