„Ich will nach Baden-Württemberg“

Landratskandidat Gerald Kummer bei Bürgermeister Herold Pfeifer in Neckarsteinach – Empörung über neue Vorgaben des hessischen Finanzministers zum kommunalen Finanzausgleich
NECKARSTEINACH.  „Ich bin heftig bewegt“, schimpft Bürgermeister Herold Pfeifer im Rathaus von Neckarsteinach, als er den Bergsträßer
Landratskandidaten Gerald Kummer (SPD) in der „Stadt der Verlierer“ begrüßt.
Kummer ist just an dem Tag zum Informationsbesuch in der südlichsten Stadt Hessens, an dem Pfeifer den Brief vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geöffnet hat. Darin ist aufgeführt, dass nach den jetzt vorliegenden Berechnungen des kommunalen Finanzausgleichs für Neckarsteinach nur eine Null bleibt. Pfeifer macht gegenüber dem Landtagsabgeordneten
seiner Empörung Luft. Das sei eine bodenlose Unverschämtheit. Kummer pflichtet bei, denn auch er hat  sich gleich nach der Veröffentlichung des „Solidarpakts“, der „reiche Kommunen“ zur Kasse bitten und die Einnahmen unter den ärmeren zu verteilen  will, kritisch geäußert. Dem „Bergsträßer Anzeiger“ hatte Kummer gesagt, der Topf des Finanzausgleichs werde durch Umrühren nicht voller. Dazu komme, legt Herold Pfeifer nach, dass seine 3800-Einwohner-Stadt  in Wiesbaden nicht dem ländlichen Raum zugeschlagen werde, „weil die in Wiesbaden nicht kapieren, dass wir in der selben Situation sind wie die Kommunen im Odenwald“. Die aber würden als ländlicher Raum finanziell besser gestellt als die Exklave am Neckar.
Es gibt also einiges zu beklagen für Kummers Parteifreund im äußersten Süden des Landkreises Bergstraße. Im Haushalt der Stadt habe sich das Defizit „verdoppikt“. Auch die vom Land verordnete doppelte kaufmännischeBuchführung (Doppik) „hat uns benachteiligt“. Im Haushalt klaffe ein Loch von 1,6 Millionen Euro. Kreis- und Schulumlage seien auf die Rekordsumme von mehr als zwei Millionen Euro gestiegen. Die Kosten für das städtische Personal und die Versorgungsaufwendungen schlagen mit 2,2 Millionen Euro zu Buche. Kurz: Die durch Gerichtsurteil notwendig gewordene Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs löse das Problem nicht. Gleichwohl rechnet
Pfeifer mit breiter Zustimmung, „weil die Mehrheit der Kommunen davon profitiert und nur ein paar wenige durchs Raster fallen“. Pfeifer schildert seinem Parteifreund Kummer die Problematik  am Beispiel eines bereits bestellten neuen Feuerwehrautos.  Dafür bekomme die Stadt 220000 Euro, doch mit Allradantrieb und anderen Extras koste das neue Fahrzeug 350000 Euro. „Wir müssen sammeln gehen“, stellt der Bürgermeister mit Galgenhumor fest.
Denn im städtischen Etat  bleibe kein Spielraum für Investitionen. Und ohne zusätzliches Geld vom Land schon  gar nicht. Pfeifer schwärmt vom „kommunalfreundlichen“ Bundesland jenseits des Neckars. „Ich will nach Baden-Württemberg“, entfährt es ihm.
Als positiv schildert Pfeifer die Entwicklung des Windparks am „Greiner Eck“ im Norden der Stadt. Dort sollen sich fünf Propeller à 3,5 Megawatt drehen.
Insgesamt liefere der Windpark 17 Megawatt, womit – erkundigt er sich auf die Schnelle – rund 8000 Haushalte zu versorgen wären. Investoren sind die Stadtwerke Viernheim und Bad Vilbel sowie die Energiegenossenschaft Starkenburg. An der Wand hängt eine Karte, auf der die Windhöffigkeit des Standorts tiefrot gekennzeichnet ist. Pfeifer deutet auf den roten Fleck und sagt zu Gerald Kummer: „Du siehst, dass ich das will.“ Im Vortrag beim Energieversorger HSE habe ihn schwer beeindruckt, als der Referent ein Bild von der Erde aus dem Weltraum mit der Feststellung gezeigt habe, „dass wir für die Atmosphäre kein Backup haben“. Zur alternativen Energie gebe es keine Alternative.