Kritische Töne in Richtung Landratsamt

Bürgermeister-Tour: Holger Habich in Zwingenberg liegt mit der Behörde in Sachen Stadtumbau über Kreuz

ZWINGENBERG.  Als Beispiel gelungener interkommunaler Zusammenarbeitbezeichnet der Zwingenberger Bürgermeister Holger Habich die
Tourismus-Initiative „Die Bergstraße“, an der sich alle Kommunen zwischen Darmstadt und Heidelberg beteiligen. „Wir geben das Kleinklein auf und werfen alles zusammen“, sagt Habich im Gespräch mit Landratskandidat Gerald Kummer (SPD), der sich auf seiner Tour unter dem Motto „Kummer kümmert sich“ im Zwingenberger Rathaus darüber informierte, wo der Schuh drückt.
Habich wirbt für die Bergstraße. Durch Kooperation entstehe etwas so Großes, dass es  auch aus der Entfernung wahrgenommen werde. Das sieht Kummer genauso. Beim Tourismus spielten politische Grenzen keine Rolle. Dafür stehe der Geopark Bergstraße-Odenwald, der die Region im Tourismus vereine. Beide waren sich dabei einig, dass ein Begriff wie das von Landrat Matthias Wilkes (CDU)  favorisierte „Nibelungen-Land“ zwischen den Marken Odenwald und Bergstraße nicht zielführend sei.
Kritisch äußerte sich der Zwingenberger Bürgermeister zur Betreuung der „Baustelle Dorferneuerung“ und Stadtumbau durch die zuständige Stelle im Landratsamt.  „Es läuft nicht immer rund“, lässt er seinen Unmut über die Arbeit der Behörde raus.  Da muss einiges an Sand im Getriebe sein. Folge: Man sei  zwar fleißig dabei, vor allem das Projekt Markthalle am Bahnhof ins Stadtbild einzubeziehen, aber es gehe längst nicht so flott voran wie ursprünglich geplant. Das alles ändere freilich nichts an der „vertrauensvollen Beziehung“ zum  Landratsamt und seinem Chef Matthias Wilkes, mit dem der Bürgermeister nach eigenen Worten ein freundschaftliches
Verhältnis pflegt.
Der promovierte Jurist Holger Habich stellt sich als gewiefter Verwaltungschef dar, der in der zweiten Amtszeit die lautstarke Forderung
nach einer besseren Breitbandversorgung der kleinen Stadt zunächst abgeblockt hat.  In der Diskussion habe er die Haltung vertreten, bei
Angeboten „nicht immer gleich draufzuspringen“. Habich taktierte und wollte nicht einsehen, warum Versorger mit Steuergeldern bezuschusst werden sollten, setzte auf Wettbewerb und sei jetzt in der „komfortablen Situation“, die Versorgung mit schnellem Internet hinzubekommen, ohne seinen defizitären Haushalt zu belasten. Denn der weist einen Fehlbetrag von 670000 Euro aus, soll aber für 2015 ausgeglichen sein.
Auf Kosten der Bürger. Um das Geld in die Kasse zu bekommen, das aus Wiesbaden im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs nicht fließen will, muss der Bürgermeister nämlich die Grundsteuer B kräftig erhöhen. Für seinen Freund Matthias Wilkes empfinde er Hochachtung, weil er standhaft seine Position vertreten habe, auch wenn ihn die eigene Partei in Wiesbaden habe im Regen stehen lassen, sagt Habich und findet damit Kummers Beifall.  Der hört auf seiner Bürgermeister-Tour allenthalben die Klage über die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Es würden immer mehr Aufgaben von oben aufgebürdet, aber es komme nicht das notwendige Geld.
Den Kommunen bleibe keine andere Wahl, als es sich bei den Bürgern zu holen, während in Berlin und Wiesbaden eisern daran festgehalten werde, keine Steuern zu erhöhen und „schwarze Nullen“ zu schreiben.