Großer Einklang

Bürgermeister-Tour: Landratskandidat Gerald Kummer im Gespräch mit dem Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt
RIMBACH. Größer kann Einklang kaum sein. Der Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt und der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer, der am 22.März als Kandidat für das Amt des Landrats an der Bergstraße antritt, waren sich darüber einig, dass der von der Landesregierung geplante Kommunale
Finanzausgleich des Landes Hessen Probleme der unterfinanzierten Kommunen nicht löst.  Schmitt belegte mit einem Vortrag über seinen Haushalt und die Konsolidierung, dass selbst äußerste Sparsamkeit ein Defizit nicht
verhindere. Und Diplom-Finanzwirt Kummer attestierte ihm, dass man selbst mit einem ausgeglichenen Haushalt noch keine Schulden tilge. „Was hilft eine Schwarze Null, wenn das Gemeinwesen verfällt, weil nichts mehr investiert werden kann?“
2009 habe die Gemeinde noch Geld auf der hohen Kante gehabt, berichtete Schmitt. Doch die globale Wirtschaftskrise habe die Reserven aufgezehrt. Das Absacken in der Krise sei bis heute nicht mehr ausgeglichen worden. Die 2015 geplante Haushaltskonsolidierung  von   415000 Euro verpuffe durch den Kommunalen Finanzausgleich.  Es gebe keinerlei Gestaltungsspielraum mehr, unterstrich der Verwaltungschef die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune. Gute Erfahrung habe Rimbach mit einem Konsolidierungsrat gemacht,
in dem von jeder Fraktion ein Finanzfachmann sitze.
Schmitt, vor seiner Wahl zum Bürgermeister CDU-Gemeindevertreter, sagte, er habe die Landes-CDU eindringlich gewarnt, dass die Bürger  ihre rigide Finanzpolitik gegenüber den Kommunen  bei der nächsten Landtagswahl
abstraften. Dieser Hinweis habe aber offenbar nicht überzeugt. Es gehe darum, den Menschen klarzumachen, dass er vom Land gezwungen werde, sie zu belasten, indem er („mir fällt nix anderes ein“) die Grundsteuer erhöhe.
„Weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertreter wollen das“, sagte Schmitt.
Gerald Kummer dachte laut darüber nach, sich dem Gebot zu verweigern. Was spreche dagegen, dass die Kommunen demonstrativ mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, wenn die Kommunalaufsicht dem Haushalt die Genehmigung versage. Was das Land wolle, gehe so nicht.
Gesprächsthemen waren auch ein interkommunales Gewerbegebiet, ein zweiter Bahnhaltepunkt und die B38-Umgehung. Doch die Umgehung scheint – trotz ihrer Dringlichkeit für Mörlenbach, Rimbach und Fürth – noch in so weiter Ferne, dass sie im Gespräch erst am Ende im Zusammenhang mit notwendiger Infrastruktur thematisiert wird. Die Nähe zum Bundesland Baden-Württemberg, wo Kommunen vom Land großzügiger unterstützt werden, sei nicht zu unterschätzen, betonte der Bürgermeister. Eben auf badischem Gebiet ist die
B38 ja auch mit dem Saukopftunnel bereits großzügig ausgebaut, kommt aber in Hessen nicht voran.