Kummer-kümmert sich-Tour: Der Landratskandidat trifft sich mit den Bürgermeistern Rolf Reinhard (Abtsteinach), Markus Röth (Grasellenbach) und Joachim Kunkel (Wald-Michelbach)
ABTSTEINACH. Die drei Bürgermeister sitzen kaum, da geht es schon los mit dem Hauptthema Finanzen. Rolf Reinhard hat seine beiden Kollegen Joachim Kunkel (Wald-Michelbach) und Markus Röth (Grasellenbach) ins Abtsteinacher Rathaus eingeladen, um den Landratskandidaten und SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer kennenzulernen, der sich vor der Wahl am 22.März bei den Bergsträßer Bürgermeistern auf einer „Kummer-kümmert-sich“-Tour vorstellt.
Die Rathauschefs der drei „Überwald“-Kommunen verstehen sich als Gemeinschaft, und da sitzen mehr als 70 Jahre Berufserfahrung im Besprechungszimmer unterm Rathausdach zusammen. Reinhard ist seit 1993 im Amt, Röth seit 97, Kunkel seit 99. Und der sozialdemokratische Gast Gerald Kummer war von 1993 bis 2010 Bürgermeister von Riedstadt. „Wir leben von der interkommunalen Zusammenarbeit“, sagt Reinhard, als er das Thema Breitband anspricht. Die Drei haben ihr eigenes Glasfasernetz aufgebaut. „Das klappt im Eigenbetrieb hervorragend“, lobt er. Der Bedarf sei da.
Von der „Zukunftsoffensive“ im Überwald, spricht der Wald-Michelbacher Bürgermeister Kunkel. Die Verwaltungen sollen zusammengeführt, der Tourismus gebündelt werden. „Unsere Aufgaben sind sehr ähnlich, allerdings auch unsere Probleme“, bestätigen die erfahrenen Verwaltungschefs. Vereint sind sie in ihrer Finanznot, und daran trage das Land Hessen Schuld. Selbst das finanzstarke Abtsteinach habe einen defizitären Haushalt, weil es durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) „schlecht gerechnet“ werde, klagt Bürgermeister Reinhard. Er trifft bei Gerald Kummer auf volles Verständnis. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hätten sich die kommunalen Haushalte nicht mehr erholt. Das blende der Finanzausgleich des Landes völlig aus. Wiesbaden schere sich auch nicht darum, dass im Alsfelder Urteil des Staatsgerichtshofs mehr Geld für die Kommunen gefordert werde.
„Während wir Bürgermeister Klimmzüge machen, unterstellt ihnen Innenminister Peter Beuth, sie könnten nicht sparen“, empört sich der Grasellenbacher Markus Röth. „Uns wird vom Rechnungshof dabei immer wieder vorgeworfen, wir würden die Bürger nicht genug bürsten“, stimmt sein Kollege Joachim Kunkel und wirft der Behörde Unkenntnis vor. Kummer, einige Jahre beim Rechnungshof beschäftigt, bestätigt: „Der Rechnungshof hat von Gegebenheiten vor Ort oft keine Ahnung.“ Die Bürokratie wisse ja meist nicht, was es beispielsweise für viele Familien bedeute, wenn Kindergartengebühren erhöht würden oder die Mieten wegen der höheren Grundsteuer stiegen.
„Es müsste doch gelingen, etwas zu verändern, wenn sich Praktiker wie wir zusammentun“, ist man sich einig. Kummer fordert einen „Aufstand der Vernünftigen“. Reinhard kündigte an, er werde die nächste Grundsteuererhöhung verweigern, wenn sie vom Land erneut gefordert werde. Und Kummer kann sich vorstellen, dass Kommunen mit demonstrativ mit ungenehmigten Haushalten arbeiteten. Röth gab zu bedenken, dass das Land fast alle Förderungen und Vergünstigungen gestrichen habe, wobei unter dem Strich einiges Geld zusammengekommen sei. Dazu müsse mal eine Aufstellung auf den Tisch, denn Beträge kumulierten sich, stimmt Kummer zu.
Es ging im Gespräch in Abtsteinach auch um spezielle Probleme des ländlichen Raums, weil es an der Bergstraße zwar acht entwicklungsfähige Mittelzentren, im Odenwald aber nicht eines gebe. Die Gewerbeansiedlung scheitere oft an Vorgaben des Naturschutzes (Reinhard: „Ich könnte Betriebe unterbringen ohne Ende“). Die ärztliche Versorgung leide unter Fehlern der Kassenärztlichen Vereinigung (Röth: „Uns fehlt in Grasellenbach ein Badearzt. Junge Leute sind schwer für den ländlichen Raum zu begeistern“). Den Feuerwehren gingen die Einsatzkräfte aus, weil sie oft zu weit entfernt vom Wohnort ihr Geld verdienten. Und Windräder „in unserer Kulturlandschaft“ seien unerwünscht (Kunkel: „Wir wollen unseren Odenwald nicht verschandeln lassen“).
Einig sind sich die „Überwälder“, dass die B38 als Versorgungsstrang von der Bergstraße in den Odenwald endlich ausgebaut werden müsse. Es könne nicht angehen, dass von Baden-Württemberg aus mit dem Saukopftunnel schon vor Jahren der Anfang zur Entlastung der Gemeinden entlang der Strecke gemacht worden sei, auf hessischer Seite aber nichts vorankomme. Kummer zog die Fotokopie eines Zeitungsartikels aus der Tasche, in dem der Bergsträßer CDU-Landtagskandidat Werner Breitwieser im Wahlkampf 1995 vollmundig versprach, mit dem Bau der B38a werde 1995 begonnen. „So viel ist von Versprechungen dieser Regierung zu halten“, stellte Kummer fest.
Kummer und die Drei vom „Überwald“
Kummer-kümmert sich-Tour: Der Landratskandidat trifft sich mit den Bürgermeistern Rolf Reinhard (Abtsteinach), Markus Röth (Grasellenbach) und Joachim Kunkel (Wald-Michelbach)
ABTSTEINACH. Die drei Bürgermeister sitzen kaum, da geht es schon los mit dem Hauptthema Finanzen. Rolf Reinhard hat seine beiden Kollegen Joachim Kunkel (Wald-Michelbach) und Markus Röth (Grasellenbach) ins Abtsteinacher Rathaus eingeladen, um den Landratskandidaten und SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer kennenzulernen, der sich vor der Wahl am 22.März bei den Bergsträßer Bürgermeistern auf einer „Kummer-kümmert-sich“-Tour vorstellt.
Die Rathauschefs der drei „Überwald“-Kommunen verstehen sich als Gemeinschaft, und da sitzen mehr als 70 Jahre Berufserfahrung im Besprechungszimmer unterm Rathausdach zusammen. Reinhard ist seit 1993 im Amt, Röth seit 97, Kunkel seit 99. Und der sozialdemokratische Gast Gerald Kummer war von 1993 bis 2010 Bürgermeister von Riedstadt. „Wir leben von der interkommunalen Zusammenarbeit“, sagt Reinhard, als er das Thema Breitband anspricht. Die Drei haben ihr eigenes Glasfasernetz aufgebaut. „Das klappt im Eigenbetrieb hervorragend“, lobt er. Der Bedarf sei da.
Von der „Zukunftsoffensive“ im Überwald, spricht der Wald-Michelbacher Bürgermeister Kunkel. Die Verwaltungen sollen zusammengeführt, der Tourismus gebündelt werden. „Unsere Aufgaben sind sehr ähnlich, allerdings auch unsere Probleme“, bestätigen die erfahrenen Verwaltungschefs. Vereint sind sie in ihrer Finanznot, und daran trage das Land Hessen Schuld. Selbst das finanzstarke Abtsteinach habe einen defizitären Haushalt, weil es durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) „schlecht gerechnet“ werde, klagt Bürgermeister Reinhard. Er trifft bei Gerald Kummer auf volles Verständnis. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hätten sich die kommunalen Haushalte nicht mehr erholt. Das blende der Finanzausgleich des Landes völlig aus. Wiesbaden schere sich auch nicht darum, dass im Alsfelder Urteil des Staatsgerichtshofs mehr Geld für die Kommunen gefordert werde.
„Während wir Bürgermeister Klimmzüge machen, unterstellt ihnen Innenminister Peter Beuth, sie könnten nicht sparen“, empört sich der Grasellenbacher Markus Röth. „Uns wird vom Rechnungshof dabei immer wieder vorgeworfen, wir würden die Bürger nicht genug bürsten“, stimmt sein Kollege Joachim Kunkel und wirft der Behörde Unkenntnis vor. Kummer, einige Jahre beim Rechnungshof beschäftigt, bestätigt: „Der Rechnungshof hat von Gegebenheiten vor Ort oft keine Ahnung.“ Die Bürokratie wisse ja meist nicht, was es beispielsweise für viele Familien bedeute, wenn Kindergartengebühren erhöht würden oder die Mieten wegen der höheren Grundsteuer stiegen.
„Es müsste doch gelingen, etwas zu verändern, wenn sich Praktiker wie wir zusammentun“, ist man sich einig. Kummer fordert einen „Aufstand der Vernünftigen“. Reinhard kündigte an, er werde die nächste Grundsteuererhöhung verweigern, wenn sie vom Land erneut gefordert werde. Und Kummer kann sich vorstellen, dass Kommunen mit demonstrativ mit ungenehmigten Haushalten arbeiteten. Röth gab zu bedenken, dass das Land fast alle Förderungen und Vergünstigungen gestrichen habe, wobei unter dem Strich einiges Geld zusammengekommen sei. Dazu müsse mal eine Aufstellung auf den Tisch, denn Beträge kumulierten sich, stimmt Kummer zu.
Es ging im Gespräch in Abtsteinach auch um spezielle Probleme des ländlichen Raums, weil es an der Bergstraße zwar acht entwicklungsfähige Mittelzentren, im Odenwald aber nicht eines gebe. Die Gewerbeansiedlung scheitere oft an Vorgaben des Naturschutzes (Reinhard: „Ich könnte Betriebe unterbringen ohne Ende“). Die ärztliche Versorgung leide unter Fehlern der Kassenärztlichen Vereinigung (Röth: „Uns fehlt in Grasellenbach ein Badearzt. Junge Leute sind schwer für den ländlichen Raum zu begeistern“). Den Feuerwehren gingen die Einsatzkräfte aus, weil sie oft zu weit entfernt vom Wohnort ihr Geld verdienten. Und Windräder „in unserer Kulturlandschaft“ seien unerwünscht (Kunkel: „Wir wollen unseren Odenwald nicht verschandeln lassen“).
Einig sind sich die „Überwälder“, dass die B38 als Versorgungsstrang von der Bergstraße in den Odenwald endlich ausgebaut werden müsse. Es könne nicht angehen, dass von Baden-Württemberg aus mit dem Saukopftunnel schon vor Jahren der Anfang zur Entlastung der Gemeinden entlang der Strecke gemacht worden sei, auf hessischer Seite aber nichts vorankomme. Kummer zog die Fotokopie eines Zeitungsartikels aus der Tasche, in dem der Bergsträßer CDU-Landtagskandidat Werner Breitwieser im Wahlkampf 1995 vollmundig versprach, mit dem Bau der B38a werde 1995 begonnen. „So viel ist von Versprechungen dieser Regierung zu halten“, stellte Kummer fest.