„Experten mitnehmen“

Kummer und DGB-Spitze im Austausch

HEPPENHEIM. Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind zwei der Leitmotive von Gerald Kummer. Dieser Tage stand für den Landratskandidat der SPD ein Gesprächstermin mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße auf dem Programm. Im Austausch mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Franz Beiwinkel, der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ute Schmitt sowie dem südhessischen DGB-Regionssekretär Horst Raupp stand für Kummer die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt im Kreis auf der Tagesordnung. Hierbei war eine große Einigkeit zwischen Kummer und den Gewerkschaftern spürbar. „Solche Gespräche sind für mich sehr wichtig, da Experten in einzelnen Bereichen mitgenommen und beteiligt werden müssen, um in den einzelnen Politikfeldern gute Ergebnisse zu erzielen. Zu dieser Gruppe gehört auch der DGB“, unterstrich Kummer.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt im Kreis möchten sich weder Kummer noch die DGB-Vertreter täuschen lassen: Jeder vierte Vollzeitbeschäftigte im Kreis arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 sei ein erster wichtiger Schritt zur Eindämmung des ausufernden Niedriglohnsektors, dem weitere Schritte folgen müssten. Der geltende Mindestlohn müsse flächendeckend und konsequent umgesetzt werden: „Dazu gehören auch eine effektive Kontrolle und wirksame Sanktionen bei Gesetzesverstößen“. Einigkeit bestand darin, dass eine neue Ordnung der Arbeit notwendig ist: „Dazu gehört die Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen und die Durchsetzung des Prinzips Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“. Auch vom Kreis Bergstraße erwarten Kummer und der DGB mehr Einsatz: „Das Kommunale Jobcenter muss darauf achten, in welche Betriebe Arbeitssuchende vermittelt werden und welche Löhne dort gezahlt werden“, betonten DGB-Kreisvorsitzender Franz Beiwinkel und DGB-Regionssekretär Horst Raupp. „Schließlich ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, Armutslöhne und später Armutsrenten aufzustocken und damit die Profite von Lohndrückern zu subventionieren, die sich durch Lohndumping eine goldene Nase verdienen. Dem Missbrauch von Hartz IV durch Teile der Unternehmer muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden“.

Die Kreisverwaltung selbst gehört mit ihren über 1000 Mitarbeitern zu den größten Arbeitsgebern im Kreis. Kummer und die Arbeitnehmervertreter stimmen überein, dass die öffentliche Hand „Vorbildfunktion für gute Arbeit haben muss“. Dazu gehören auch klare Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: „Öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe vergeben werden, die nachweislich Tariflohn zahlen“, betonen Kummer und der DGB. „Das ist gut für die Arbeitnehmer und davon profitieren auch die Betriebe, die sich ehrlich verhalten und faire Löhne zahlen. Eine Tariftreueregelung schützt kleine und mittlere Betriebe und vor allem das heimische Handwerk und seine Beschäftigten vor Schmutzkonkurrenz, Lohndrückerei und einen ruinösen Dumpingwettbewerb“.

Kummer und die DGB-Vertreter sprachen sich auch für eine Aufwertung des Berufs der Erzieherinnen aus: „Die von der Politik immer wieder geäußerte Wertschätzung für diesen Beruf muss sich jetzt in Arbeitsplatzbewertungen zeigen, die der Realität entsprechen und in einer deutlich verbesserten Bezahlung. In den aktuellen Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst mit den kommunalen Arbeitgebern muss zum Ausdruck kommen, welche gesellschaftliche Bedeutung dieser Beruf hat“, betonen DGB-Kreisvorsitzender Frak Beiwinkel und Ute Schmitt als GEW-Mitglied und stellvertretende DGB-Vorsitzende im Kreis.

Ein wichtiges Thema war die Einkommens- und Vermögensverteilung. „Wenn 10 Prozent der Menschen über 70% des Vermögens besitzen, dann muss die Frage der Verteilungsgerechtigkeit offensiv gestellt werden. Raupp und  Kummer fordern: „Große Vermögen und hohe Einkommen müssen endlich wieder angemessen besteuert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und das ist gut für die Städte, Gemeinden und den Kreis Bergstraße. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“.

Übereinstimmung bestand auch darin, dass viele Ungleichheiten ihre Ursache auch im Bildungssystem haben. In Deutschland verlässt fast jeder sechste Schüler die Schule ohne Abschluss: „Darum brauchen wir längeres gemeinsames Lernen und auch im Kreis eine Initiative, die junge Menschen in Arbeit bringt“, fordert Kummer. „Das Bildungssystem in Deutschland ist chronisch unterfinanziert“, betont Ute Schmitt von der Gewerkschaft GEW. „Der von den Marktradikalen geforderte schlanke Staat bedeutet auch abgemagerte Bildung. Die Schule der Zukunft braucht eine bessere Finanzierung, mehr Personal und zeitgemäße  pädagogische Konzepte“.

Ebenso zur Sprache kam die Debatte über die Übernahme der Mieten für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Wie auch die Erwerbsloseninitiative Andere Wege fordert auch der DGB hier eine Anpassung der übernommenen Kosten an die reale Mietpreisentwicklung: „Hierfür bin ich offen. Im Kreis Groß-Gerau hat eine Überprüfung dieser Kosten zu einer Anpassung zugunsten der Leistungsbezieher geführt. Die Prüfung sichere ich auch im Falle meiner Wahl für den Kreis Bergstraße zu“, so Kummer abschließend.